Im Rahmen der Demonstration „Inklusion braucht Demokratie!“ am 15. Februar 2025 sprach Marlies Petersen, Mitglied des Zentrums Selbstbestimmt Leben Lüneburger Heide e.V. (ZSL LGH), stellvertretend für Jana Petersen-Franke. In ihrer Rede betonte sie die enge Verbindung zwischen Demokratie und Inklusion und wies auf bestehende Barrieren für Menschen mit Behinderungen hin.
Inklusion als Grundvoraussetzung für Demokratie
„Demokratie lebt davon, dass alle Menschen mitbestimmen können. Jede Stimme zählt – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder sozialem Status“, so Petersen. Doch in der Praxis stünden viele Menschen mit Behinderungen weiterhin vor Hindernissen, wenn es um ihr Wahlrecht gehe. Sie verwies darauf, dass in Deutschland etwa jeder siebte Mensch eine Behinderung habe – oftmals nicht von Geburt an, sondern durch Krankheit, Unfälle oder das Älterwerden. Trotzdem sei es für viele Betroffene nicht selbstverständlich, ihr Wahlrecht barrierefrei auszuüben.
Barrieren beim Wahlrecht weiterhin ein Problem
Obwohl das Wahlrecht in Deutschland grundsätzlich für alle gelte, gäbe es nach wie vor Hürden, die eine gleichberechtigte Teilnahme erschweren. Petersen nannte unter anderem nicht barrierefreie Wahllokale, schwer verständliche Wahlprogramme und bürokratische Hürden für Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind.
„Eine starke Demokratie muss inklusiv sein“, forderte sie und unterstrich drei zentrale Punkte:
- Wahlprogramme sollten in leichter Sprache verfügbar sein, um allen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis zu erleichtern.
- Menschen mit Assistenzbedarf müssten ihr Wahlrecht ohne Hürden und ohne Bevormundung wahrnehmen können.
- Barrierefreie Wahllokale und digitale Wahlmöglichkeiten sollten flächendeckend umgesetzt werden.
Deutschland habe die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, jedoch seien viele ihrer Vorgaben noch immer nicht umgesetzt. Demokratie dürfe keine exklusiven Türen haben, sondern müsse für alle offen sein.
Kritik an politischen Positionen zur Inklusion
Petersen kritisierte in ihrer Rede politische Strömungen, die Inklusion infrage stellen. Sie verwies auf die AfD, die Inklusion als „Ideologie-Projekt“ bezeichne und sich für eine Rückkehr zu separierenden Bildungsstrukturen ausspreche. Solche Positionen, so Petersen, seien ein Angriff auf die Grundwerte der Demokratie und gefährdeten die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Auch internationale Entwicklungen wurden thematisiert. Petersen nannte als Beispiel eine Entscheidung der US-Regierung, sogenannte „Diversity“-Programme in Bundesbehörden zu beenden. Solche Schritte könnten Fortschritte in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft gefährden.
Aufruf zur aktiven Beteiligung
Zum Abschluss ihrer Rede rief Petersen dazu auf, sich aktiv für eine Gesellschaft einzusetzen, in der jede Stimme zählt. Demokratie lebe von Vielfalt, und ohne Inklusion sei sie nicht vollständig.
Hintergrund zur Demonstration
Die Veranstaltung fand im Rahmen einer breiten gesellschaftlichen Initiative für Demokratie und Inklusion statt. In Celle hatten sich nach offiziellen Angaben rund 2.000 Menschen an dem Protest beteiligt.
Weitere Informationen zur Demonstration gibt es unter:
https://celler-presse.de/2025/02/16/2-000-menschen-setzen-zeichen-fuer-demokratie-in-celle/