Brandbrief

Aktuelles

Anlässlich der katastrophalen Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen brauchen wir dringend Eure Solidarität! Bitte unterzeichnet und verbreitet den bundesweiten Brandbrief „Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik“ bis zum 13.03.2024 unter bns@bzsl.de.

Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenrechte

Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderung in der Migrationspolitik

Derzeit demonstrieren hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen rechte Ideologien, Ausgrenzung und eine sogenannte „Re-Migration“ und fordern lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt ein. Gleichwohl beschließen Bund und Länder die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis, der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit.

Ein breites Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs) und Migrant*innen (MSOs), Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Anwält*innenverbänden, ärztlichen und psychotherapeutischen Vereinigungen, Forschungseinrichtungen und weiteren solidarischen Verbänden und Vertreter*innen tritt für Menschlichkeit, Sicherheit, Gesundheit, und Selbstbestimmung ein. Wir fordern die Achtung und den Schutz der unveräußerlichen und unantastbaren Menschenwürde – die oberste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt – unabhängig vom Herkunftsland (Art. 1 GG). Das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) ist kein „Deutschenrecht“, sondern ein Menschenrecht, das für alle uneingeschränkt gilt. Die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen endlich Eingang in die Asyl- und Migrationspolitik finden! Werdet Teil dieses einmaligen Bündnisses!

Gemeinsam können wir etwas bewirken!

Gemeinsam können wir als breites Bündnis von Organisationen – insbesondere im Bereich Behinderung und Flucht/Migration – unsere Forderungen bei der entscheidenden Integrationsministerkonferenz am 20. bis 21. März 2024 vorlegen und Einfluss ausüben. Die besonders prekäre Lage von geflüchteten Kindern, Erwachsenen und Älteren mit Behinderungen, einschließlich chronischen Erkrankungen und psychischen Beeinträchtigungen muss jetzt sichtbar gemacht werden! Schweigen ist keine Option mehr!

Unsere Forderungen

  • Behinderte Menschen und ihre Angehörigen haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und dürfen nicht nur auf eine freiwillige, auf staatlichem Wohlwollen beruhende Härtefallregelung angewiesen sein. Die Ausnahmeregelung, dass behinderte Menschen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten haben, ist wieder einzuführen.
  • Asylsuchende und geduldete Kinder und Jugendliche (mit Behinderungen) sind – so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde – im Regelsystem Sozialgesetzbuch (SGB) zu versorgen.
  • Für Beziehende von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine bundesweite ausdrückliche Ausnahmeklausel oder ein gesetzlicher Anspruch auf behinderungsspezifische Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen auf SGB-Niveau zu verabschieden, bis ein Regelzugang zum SGB für alle Menschen von Anfang an ermöglicht wird.  
  • Die symbolpolitische Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte zur Abschaffung von Überweisungs- und Bargeldmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete ist zu verhindern.
  • Für Unterstützungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration sind zusätzliche Fördermittel auf Bund- und Länderebene bereitzustellen, damit sie ihre elementare Arbeit fortführen können.

Unterzeichnung

Werdet Teil dieses einmaligen Bündnisses! Bitte teilt Eure Unterzeichnung bis zum 13.03.2024 um 11 Uhr an bns@bzsl.de mit. Es reicht die Angabe des korrekten Namens und der Art und Ebene der Organisation (Bund/Land/Kommunal), sofern nicht offensichtlich. Ein Logo ist nicht nötig. Bitte unterzeichnet auch, wenn es erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. 

Herzlich eingeladen sind:

  • Selbstvertretungsorganisationen von behinderten Menschen (DPOs/OPDs/ZsL)
  • Migrant*innenselbstorganisationen (MSOs)
  • Menschenrechtsorganisationen
  • Wohlfahrtsverbände
  • Weitere solidarische und soziale Organisationen und Netzwerke
  • Juristische Vereinigungen und Anwält*innenverbände
  • Ärztliche und psychotherapeutische Vereinigungen
  • Forschungsinstitute und wissenschaftliche Vereinigungen
  • Einzelvertreter* innen

-> jeweils auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und regionaler Ebene

Formate

Veröffentlichung

Ein Online-Link und eine barrierefreie PDF-Datei mit allen Unterzeichnungen werden am 15.03.2024 auf dieser Website veröffentlicht. Wir bitten bei Möglichkeit um eine eigene Weiterleitung in Ihren Verteilern sowie eine Veröffentlichung auf Ihrer Website und in Ihren Newsletter, Zeitungen, Social Media etc.

Organisation

Die Initiative wird vom Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZSL) und Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) koordiniert. Herzlichen Dank an Alexandra Frey digital@barrierefrey.de für die Unterstützung der Barrierefreiheit.

Fragen, Anregungen und Kritik senden Sie bitte an: gina.schmitz@bzsl.de

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